Was Recht ist: Rechtsgebiete und das Regel-Prinzipien-Modell

Legal Aspects of Technology Management - NIT Northern Institute of Technology Management, Hamburg · Teil meines Technology-Management-MBA · Lernnotizen zur Wiederholung.

Das Seminar beginnt nicht mit einer Definition. Es beginnt mit einer Handvoll Fragen, die in den Raum geworfen werden: Welche großen Rechtsgebiete kennt ihr eigentlich, in welchen davon handelt der Staat gegenüber dem Bürger hoheitlich, in welchem geht es um Strafe, welches erfasst das, was Privatpersonen und Unternehmen untereinander tun, und wohin gehören in diesem Bild das Völkerrecht und das Recht des geistigen Eigentums? Der Sinn, zuerst zu fragen, liegt darin, dass die meisten von uns bereits eine grobe Landkarte im Kopf mit sich herumtragen; die Sitzung korrigiert und schärft sie, statt sie aus dem Nichts aufzubauen.

Die Antwort, die dabei herauskommt, ist klein genug, um sie sich in einer Minute zu merken: Es gibt drei große Rechtsgebiete, öffentliches Recht, Strafrecht und Zivilrecht (auch Privatrecht genannt), und sie unterscheiden sich danach, wer wem gegenübersteht. Dann kommt die schwierigere und interessantere Hälfte der Sitzung, das Regel-Prinzipien-Modell, das erklärt, was eine Rechtsnorm überhaupt ist. Recht erweist sich als aus zwei verschiedenen Arten von Normen gebaut. Prinzipien benennen ein Ziel in unrelativierter Form und müssen gegeneinander abgewogen werden, wenn sie aufeinanderstoßen. Regeln sind definitiv: Sie sagen, dass eine bestimmte Handlung geboten, verboten oder erlaubt ist, und man befolgt sie entweder oder nicht.

Der letzte Teil des Abschnitts ist der praktische. Recht erreicht einen über drei Kanäle - Gesetze, die das Parlament macht, Richterrecht, das die Gerichte machen, und Verträge, die die Parteien selbst machen - und innerhalb eines Gesetzes erfüllen die Sätze ganz verschiedene Aufgaben. Manche begründen einen Anspruch, manche definieren lediglich einen Begriff, manche knüpfen eine Rechtsfolge wie die Haftung an. Zu erkennen, was gerade was ist, verwandelt eine Wand aus Gesetzestext in etwas, mit dem man arbeiten kann.

1 · Die Fragen, mit denen die Sitzung beginnt

Alles in diesem Kapitel ist eine Antwort auf eine dieser Fragen. Es lohnt sich, sie kalt zu versuchen, bevor man weiterliest, denn die Lücken, die man dabei findet, sind genau das, was der Rest der Sitzung füllt.

Welche großen Rechtsgebiete kennst du?In welchen Gebieten handelt der Staat gegenüber dem Bürger als Hoheitsakt?Und in welchem im Sinne einer Strafe?Welches Gebiet erfasst natürliche oder juristische Personen, die untereinander handeln?Wohin gehören das Völkerrecht und das Recht des geistigen Eigentums?

Zwei Vokabeln sollte man sofort festzurren, denn die vierte Frage hängt an ihnen. Eine natürliche Person ist ein Mensch. Eine juristische Person ist eine Organisation, etwa ein Unternehmen, die das Recht als eigenständige Person behandelt, sodass sie Eigentum haben, Verträge schließen und verklagt werden kann. Die Frage lautet also, welches Rechtsgebiet den Verkehr gewöhnlicher Menschen und Unternehmen untereinander regelt, im Unterschied zu ihrem Verhältnis zum Staat.

2 · Die Einteilung des Rechts: öffentliches Recht, Strafrecht, Zivilrecht

Öffentliches Rechtder Staat tritt dem Bürger gegenüber und handelt hoheitlich

Strafrechtdie Antwort des Staates auf Unrecht: die Strafe

Zivilrechtprivate Parteien, natürliche wie juristische, handeln miteinander

Die drei großen Rechtsgebiete. Die Trennlinie ist die Beziehung zwischen den Beteiligten, nicht der Gegenstand des Streits.

Gebiet	Die Beziehung, die es regelt	Beispiele aus der Sitzung
Öffentliches Recht	Der Staat und der Bürger, wobei der Staat von oben in hoheitlicher Eigenschaft handelt	Völkerrechtliche Abkommen, soweit sie das Verhältnis zwischen zwei oder mehr Staaten regeln
Strafrecht	Wieder der Staat, aber speziell dort, wo auf eine Verletzung mit einer Strafe geantwortet wird	Gesetze, die eine Strafe vorsehen, wenn ein gewerbliches Schutzrecht verletzt wird
Zivilrecht, auch Privatrecht	Natürliche und juristische Personen untereinander, auf gleicher Augenhöhe	Kaufverträge, Lizenzverträge und generell die Vereinbarungen, die Unternehmen miteinander schließen

Das Wort, das in der Definition des öffentlichen Rechts die Arbeit leistet, ist hoheitlich. Der Staat ist dort nicht eine Partei unter Gleichen; er übt Hoheitsgewalt über dich aus, und das Recht dieser Beziehung ist ein anderes Recht als jenes, das gilt, wenn du und ein anderes Unternehmen einen Preis aushandeln. Das Strafrecht ist die schärfste Form dieses vertikalen Verhältnisses, weil die Folge, die an den Verstoß geknüpft ist, eine Strafe ist und nicht etwa ein Ausgleich.

3 · Wo Völkerrecht und das Recht des geistigen Eigentums tatsächlich sitzen

Das ist der Teil des Eingangsquiz, der die Leute erwischt, und die ehrliche Antwort lautet, dass beide Gebiete gleichzeitig in mehr als einer Schublade sitzen. Man ordnet die einzelne Rechtsnorm ein, nicht die Aufschrift auf dem Lehrbuch.

Die öffentlich-rechtliche Seite staatliche Hoheitsgewalt

Abkommen auf dem Gebiet des Völkerrechts regeln teilweise das Verhältnis zwischen zwei oder mehr Staaten und gehören insoweit zum öffentlichen Recht
Dasselbe gilt für Gesetze, die an die Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts eine Strafe knüpfen
Gemeinsames Merkmal: Ein Staat handelt gegenüber jemandem, entweder gegenüber einem anderen Staat oder gegenüber einem Täter

Die privatrechtliche Seite Partei gegen Partei

Beide Gebiete enthalten auch Regelungen darüber, was private Parteien untereinander vereinbaren
Das Beispiel der Sitzung selbst ist der Lizenzvertrag: Regelungen, die die Lizenzierung betreffen, gehören zum Privatrecht
Gemeinsames Merkmal: zwei Parteien auf gleicher Augenhöhe, jede frei, zuzustimmen oder nicht

Völkerrecht und das Recht des geistigen Eigentums reichen jeweils über die Trennlinie hinweg. Frage, was die konkrete Norm regelt - Staaten und Strafen oder Vereinbarungen zwischen Parteien - und die Einordnung ergibt sich von selbst.

Für das Technologiemanagement ist das mehr als eine Frage der Ablage. Dasselbe Patent erzeugt gleichzeitig öffentlich-rechtliche Fragen (wie der Staat das Recht erteilt und überwacht, welche Strafe auf eine Verletzung folgt) und privatrechtliche Fragen (was dein Lizenzvertrag sagt, was passiert, wenn der Lizenznehmer nicht zahlt), und sie werden von unterschiedlichen Regeln, unterschiedlichen Verfahren und oft unterschiedlichen Anwälten behandelt.

4 · Das Regel-Prinzipien-Modell: zwei Arten von Normen

Die Sitzung verbringt hier mehrere Folien, und das ist das Signal, dass es wichtig ist. Ein Regel-Prinzipien-Modell ist ein kombiniertes Erklärungsmodell: Es erklärt, wie Recht funktioniert, aus der Kombination von Prinzipien und Regeln. Die zentrale These lautet, dass eine rechtliche Entscheidung durch die Abwägung von Prinzipien begründet werden kann und dass bestimmte Regeln dann als Optimierungsgebote wirken, die auf das Ergebnis dieser Abwägung zurückverweisen. Regeln und Prinzipien sind zwei Normtypen, und der Unterschied zwischen ihnen wird als qualitativ beschrieben, nicht als Gradunterschied. Ein Prinzip ist nicht einfach eine schwächere Regel.

Prinzipien die Zielebene

Normen, die ein ideales, unrelativiertes Sollen darüber enthalten, was das Ziel sein soll
Sie sagen noch nicht, was in diesem konkreten Fall zu tun ist
Mehrere von ihnen können gleichzeitig gelten und in entgegengesetzte Richtungen weisen
Wenn sie kollidieren, werden sie gegeneinander abgewogen

Regeln die Handlungsebene

Normen, die Verpflichtungsfestlegungen enthalten, die ein konkretes Urteil begründen können
Sie enthalten eine Festlegung innerhalb dessen, was rechtlich und tatsächlich möglich ist
Sie sind definitiv: Die gebotene, verbotene oder erlaubte Handlung kann entweder befolgt werden oder nicht
Strukturell haben sie einen Tatbestand und eine Rechtsfolge, wobei die Rechtsfolge aus der Erfüllung des Tatbestands folgt

Der qualitative Unterschied. Prinzipien sagen, was idealerweise erreicht werden soll; Regeln sagen, was jetzt geboten ist, und kennen keine halben Sachen.

Der Kurs wird an dieser Stelle gebeten, Prinzipien zu nennen, die er kennt, und anschließend die Art von Regeln zu nennen, die aus solchen Prinzipien hervorgehen. Genau dieses Paar ist die Übung: Ein Prinzip allein entscheidet nichts, und eine Regel, die ihr Prinzip aus den Augen verloren hat, lässt sich kaum sinnvoll auslegen.

5 · Kollidieren Prinzipien, gibt es keine feste Rangfolge

Es ist kennzeichnend für Prinzipien, dass beim Zusammenstoß zweier gegenläufiger Prinzipien eines von ihnen unter Umständen Vorrang erhält, die näher bestimmt werden müssen. Es liegt keine stereotype Vorrangregel in einer Schublade bereit. Welches Interesse zurücktreten muss, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, sodass die Antwort auf die Vorrangfrage tatsächlich von Fall zu Fall verschieden ausfällt.

Die Lehre, die man in die kommerzielle Arbeit mitnimmt, lautet: Ein Argument, das nur auf einem Prinzip aufbaut, ist nie fertig. Jemand auf der anderen Seite des Tisches kann immer ein zweites, ebenso gültiges Prinzip aus dem Hut ziehen, und die eigentliche Arbeit besteht darin zu zeigen, warum angesichts genau dieser Tatsachen deines vorgehen soll.

6 · Von der Prinzipienebene hinunter zur Handlungsebene

Die Abwägung bleibt nicht im Abstrakten. Wenn mehrere Prinzipien kollidieren, findet die Abwägung auf der Prinzipienebene statt, und diese Abwägung führt automatisch auf die Handlungsebene, wo die Anwendung von Regeln das definitiv geltende Gebot bestimmt, das Sollensgebot, das dich tatsächlich bindet.

Zwei Prinzipien kollidierenbeide gültig, in entgegengesetzte Richtungen weisend

↓

Abwägung auf der Prinzipienebenewelches Interesse tritt zurück, unter genau diesen Umständen

↓

Die HandlungsebeneRegeln werden angewendet, um das definitiv geltende Gebot festzulegen

↓

Ein definitives Ergebnisdie Handlung ist geboten, verboten oder erlaubt, und sie wird befolgt oder nicht

Die zwei Ebenen des Modells. Prinzipien werden abgewogen; Regeln entscheiden. Die Abwägung macht die Regel anwendbar, und die Regel macht die Antwort eindeutig.

Daraus folgen drei Eigenschaften von Regeln, und es lohnt sich, sie als Satz zu behalten:

Eine Festlegung innerhalb des Möglichen. Eine Regel legt etwas im Bereich des rechtlich und tatsächlich Möglichen fest. Sie verlangt nicht das Unmögliche oder das bloß Ideale.
Definitiver Charakter. Weil die Regel eine gebotene, verbotene oder erlaubte Handlung benennt, gibt es nur zwei Weltzustände: Die Handlung wurde befolgt oder sie wurde nicht befolgt. Es gibt keine teilweise Befolgung so wie es eine teilweise Verwirklichung eines Ziels gibt.
Tatbestand plus Rechtsfolge. Eine Regel verbindet einen Sachverhalt mit einer Folge, die eintritt, sobald dieser Sachverhalt erfüllt ist. Es geht immer um das richtige Maß, und die bezweckte Rechtsfolge - etwa die Haftung auf Schadensersatz - tritt ein, wann immer eine Verhaltensregel verletzt wird.

Diesen letzten Satz sollte man unterstreichen. Die Rechtsfolge ist keine Ermessensstrafe, die von irgendwem ausgeteilt wird, der sich geärgert hat; sie ist der Regel im Voraus beigegeben und folgt aus dem Verstoß.

7 · Woher das Recht kommt, und eine Bemerkung zu Rechtskulturen

Die Sitzung nennt drei Arten von Recht, jede zurückgeführt auf denjenigen, der sie gemacht hat.

Gesetzesrecht die gesetzgebende Gewalt

Vom Parlament gemacht. Die geschriebenen Gesetze.

Richterrecht die rechtsprechende Gewalt

Aus Urteilen entstanden, als Rechtsfortbildung durch die Gerichte.

Verträge die Parteien selbst

Von natürlichen oder juristischen Personen für ihr eigenes Verhältnis gemacht.

Drei Quellen, drei Urheber. Die dritte ist die, auf die man tatsächlich Einfluss hat, und genau deshalb sind die Vertragskapitel für einen Manager so wichtig.

Die Sitzung hält bei der Beobachtung inne, dass Rechtskulturen sich darin unterscheiden, wie stark sie sich auf diese Quellen stützen. Den Deutschen wird nachgesagt, dem geschriebenen Recht gehorsam zu sein, während die Briten als jemand beschrieben werden, der wenige Gesetze hat und dem gesprochenen Recht gehorcht. Das Klischee ist nicht die Lehre; die Lehre, die daran hängt, lautet, dass ein Unternehmen überall dort, wo es tätig ist, sich an die Vereinbarungen halten muss, die es schließt. In welcher Tradition man auch steht, der Vertrag ist das Stück Recht, das man selbst geschrieben hat, und es wird einem entgegengehalten werden.

8 · Wie eine Juristin oder ein Jurist ein Gesetz liest: Normarten und die Struktur a + b + c = d

Dem Kurs werden drei echte Textstellen aus dem Kaufrecht vorgelegt, mit der Frage, was sie eigentlich bedeuten. Sinngemäß sagen sie ungefähr Folgendes:

Die Vorschrift, sinngemäß	Um welche Normart es sich handelt
Ein Kaufvertrag verpflichtet den Verkäufer, dem Käufer die Sache zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen, und verpflichtet den Käufer, den vereinbarten Preis zu zahlen und die Sache abzunehmen	Sie legt die wechselseitigen Pflichten fest und ist damit die Anspruchsgrundlage, auf die sich jede Seite stützt, wenn sie von der anderen die Leistung verlangt
Nach einem internationalen Kaufrechtsübereinkommen haftet der Verkäufer für eine Vertragswidrigkeit, die im Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Käufer bereits vorliegt, auch wenn der Mangel erst später sichtbar wird	Eine Rechtsfolge, nämlich die Haftung, die an einem Tatbestand mit einem genau bestimmten Stichzeitpunkt hängt
Ex Works bedeutet, dass der Verkäufer geliefert hat, sobald er die Ware auf seinem eigenen Gelände oder an einem anderen benannten Ort zur Verfügung des Käufers stellt, und er sie weder auf ein abholendes Fahrzeug verladen noch zur Ausfuhr freimachen muss	Eine Definition einer Lieferklausel, die dann in die Pflichten an anderer Stelle einfließt

Genau diese Einteilung gibt die Sitzung vor. Die Normarten im Zivilrecht sind:

Rechte, also AnspruchsgrundlagenDefinitionenRechtsfolgen, zum Beispiel die Haftung

Und eine Anspruchsgrundlage hat eine logische Struktur, die man wie eine Gleichung aufschreiben kann:

Voraussetzung a

Voraussetzung b

Voraussetzung c

Rechtsfolge d

Voraussetzung plus Voraussetzung plus Voraussetzung ergibt Rechtsfolge. Jede Voraussetzung muss erfüllt sein; fällt eine aus, tritt die Rechtsfolge nicht ein.

Wendet man das auf die Vertragswidrigkeitsvorschrift von oben an, wird die Lektüre mechanisch. Die Voraussetzungen sind, dass eine Vertragswidrigkeit vorliegt und dass sie im Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Käufer bereits vorlag. Sind beide erfüllt, ist die Rechtsfolge die Haftung des Verkäufers, und es hilft ihm ausdrücklich nicht, dass das Problem erst später jemandem aufgefallen ist. Das ist die Gewohnheit, die man sich aufbauen sollte: die Anspruchsgrundlage finden, sie in ihre Voraussetzungen zerlegen, die eigenen Tatsachen einzeln gegen jede Voraussetzung prüfen und erst dann auf die Rechtsfolge schauen.

Durchgerechnetes Beispiel

Ein deutscher Maschinenbauer verkauft eine Maschine an einen Käufer im Ausland zu Ex Works, und die Maschine enthält einen Mechanismus, den das Unternehmen als gewerbliches Schutzrecht hat schützen lassen. Denselben Mechanismus lizenziert es außerdem an ein zweites Unternehmen. Eine ganz alltägliche Situation, und sie berührt jedes Feld auf der Landkarte.

Die Frage in der Situation	Welches Rechtsgebiet	Warum
Schuldet der Käufer den vereinbarten Preis, und hat der Verkäufer richtig geliefert?	Zivilrecht	Zwei juristische Personen handeln untereinander auf gleicher Augenhöhe, auf Grundlage eines von ihnen geschlossenen Vertrags
Haftet der Verkäufer, weil die Maschine im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vertragswidrig war?	Zivilrecht	Dieselbe Beziehung, und die Norm knüpft zwischen den beiden Parteien eine Rechtsfolge, die Haftung, an
Was muss der Käufer wegen der Ausfuhr- oder Einfuhrformalitäten tun, die der Staat auferlegt?	Öffentliches Recht	Der Staat tritt dem Unternehmen hoheitlich gegenüber, nicht als Vertragspartner
Ein Wettbewerber kopiert den geschützten Mechanismus, und ein Gesetz sieht dafür eine Strafe vor	Strafrecht, auf der öffentlich-rechtlichen Seite	Die an die Verletzung geknüpfte Folge ist eine Strafe durch den Staat
Der Lizenzvertrag über denselben Mechanismus	Zivilrecht	Auch das Recht des geistigen Eigentums enthält Regelungen über Lizenzverträge, und die gehören zum Privatrecht
Ein Abkommen zwischen den beiden Ländern über den Handel zwischen ihnen	Öffentliches Recht, in seiner völkerrechtlichen Form	Das Abkommen regelt das Verhältnis zwischen zwei oder mehr Staaten

Die Prinzipienkollision darin. Angenommen, die Maschine erweist sich als mangelhaft. Zwei Prinzipien ziehen in entgegengesetzte Richtungen. Auf der einen Seite das Prinzip, dass eine Partei frei sein soll, den Aufwand und das Risiko zu begrenzen, das sie übernimmt; darauf verlässt sich ein Verkäufer, wenn er vereinbart, die Ware am eigenen Werkstor zu übergeben und nicht weiter zu gehen. Auf der anderen Seite das Prinzip, dass ein Käufer tatsächlich erhalten soll, was versprochen war, und vor Schäden durch eine mangelhafte Maschine geschützt sein soll. Keines der beiden Prinzipien ist generell stärker als das andere, und es gibt keine stereotype Vorrangregel zum Nachschlagen. Welches zurücktritt, hängt von den Umständen ab: wie der Mangel entstanden ist und vor allem, wann er vorlag.

Wie Regeln das auf der Handlungsebene auflösen. Die Abwägung führt geradewegs zu den Regeln hinunter, und die Regeln sind definitiv. Die Ex-Works-Definition erledigt die Seite des Verkäufers: Die Lieferung ist vollzogen, wenn die Ware am benannten Ort zur Verfügung des Käufers gestellt ist, und der Verkäufer muss sie weder verladen noch zur Ausfuhr freimachen. Die Vertragswidrigkeitsregel erledigt die Seite des Käufers: Lag die Vertragswidrigkeit im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vor, haftet der Verkäufer, und dass sie erst danach zutage trat, ändert daran nichts. Man beachte die Form der Antwort. Die Prinzipien haben gesagt, was auf dem Spiel stand; die Regeln haben gesagt, was geboten ist, und die Rechtsfolge, die Haftung auf Schadensersatz, folgt automatisch aus der Verletzung und nicht aus irgendjemandes Gerechtigkeitsgefühl.

Wende es auf dein Projekt an

Schreibe die Frage als konkrete Situation auf, nicht als Thema. Nicht Datenschutz oder geistiges Eigentum, sondern wer tut wem was, wann und auf Grundlage welchen Dokuments. Die Einordnung hängt vollständig an der Beziehung, eine vage Frage lässt sich also überhaupt nicht einordnen.
Benenne die beiden Seiten. Blickst du auf einen Staat, der dir von oben hoheitlich gegenübertritt, auf einen Staat, der auf eine Verletzung mit Strafe antwortet, oder auf zwei Parteien, natürliche oder juristische Personen, die als Gleiche miteinander umgehen? Diese drei Antworten heißen öffentliches Recht, Strafrecht und Zivilrecht.
Ordne die Norm ein, nicht das Rechtsgebiet. Geht es um geistiges Eigentum oder um Völkerrecht, dann rechne damit, dass es sich aufteilt. Die Teile über Staaten und über Strafen gehen auf die öffentlich-rechtliche Seite; die Teile darüber, was du mit jemandem vereinbart hast, etwa eine Lizenz, gehen ins Privatrecht.
Finde die Rechtsquelle. Steht die Antwort in einem vom Parlament gemachten Gesetz, im von den Gerichten entwickelten Richterrecht oder in einem Vertrag, den du oder deine Vorgänger geschrieben haben? Steht sie in einem Vertrag, dann ist das der Teil, den du beim nächsten Mal noch verhandeln kannst.
Sortiere die Sätze, die du gerade liest. Ist das eine Anspruchsgrundlage, die jemandem ein Recht gibt, eine Definition eines anderswo verwendeten Begriffs oder eine Vorschrift, die eine Rechtsfolge wie die Haftung anknüpft? Eine Definition zu lesen, als wäre sie ein Anspruch, ist ein verbreiteter Weg zur falschen Antwort.
Zerlege die Anspruchsgrundlage in ihre Voraussetzungen und prüfe jede einzeln gegen deine Tatsachen: a plus b plus c ergibt d. Fällt eine Voraussetzung aus, höre auf, denn die Rechtsfolge tritt nicht ein.
Ziehen zwei gültige Prinzipien gegeneinander, dann sage das ausdrücklich und wäge sie für diesen Fall ab. Es gibt keine feste Rangfolge, dein Argument muss also von genau diesen Umständen handeln.
Komm auf die Handlungsebene zurück, bevor du irgendetwas entscheidest. Nur eine Regel sagt dir definitiv, ob die Handlung geboten, verboten oder erlaubt ist, und die bezweckte Rechtsfolge tritt ein, wann immer die Verhaltensregel verletzt wird.

Schlüsselbegriffe

Begriff	Was er in einfachen Worten bedeutet
Öffentliches Recht	Das Recht des Verhältnisses zwischen Staat und Bürger, in dem der Staat hoheitlich handelt und nicht als gleichgeordnete Partei
Strafrecht	Das Gebiet, in dem der Staat auf eine Verletzung mit einer Strafe antwortet
Zivilrecht, Privatrecht	Das Recht dessen, was natürliche und juristische Personen untereinander tun, auf gleicher Augenhöhe
Hoheitsakt	Der Staat übt von oben Hoheitsgewalt über dich aus, statt mit dir zu verhandeln
Natürliche Person	Ein Mensch, so wie das Recht ihn sieht
Juristische Person	Eine Organisation wie ein Unternehmen, die das Recht als Person behandelt, sodass sie Eigentum haben, Verträge schließen und haften kann
Rechtsnorm	Eine einzelne verbindliche rechtliche Aussage; das Modell sagt, dass es zwei qualitativ verschiedene Arten davon gibt, Prinzipien und Regeln
Prinzip	Eine Norm, die ein ideales, unrelativiertes Sollen über das Ziel enthält und abgewogen werden muss, wenn sie auf ein gegenläufiges Prinzip trifft
Regel	Eine Norm, die eine Verpflichtungsfestlegung enthält, ein konkretes Urteil begründen kann und definitiv ist
Optimierungsgebot	Die Funktion, die bestimmte Regeln erfüllen, wenn sie auf das Ergebnis der Prinzipienabwägung verweisen und dessen Verwirklichung verlangen
Prinzipienkollision	Zwei gültige Prinzipien weisen in entgegengesetzte Richtungen, aufgelöst von Fall zu Fall und ohne stereotype Vorrangregel
Prinzipienebene	Dort findet die Abwägung statt, bevor irgendetwas Endgültiges entschieden ist
Handlungsebene	Dort werden Regeln angewendet, um das definitiv geltende Gebot zu bestimmen
Tatbestand	Der Sachverhalt, den eine Regel beschreibt; ist er erfüllt, tritt die Rechtsfolge ein
Rechtsfolge	Das, was das Recht an den erfüllten Tatbestand knüpft, zum Beispiel die Haftung auf Schadensersatz
Anspruchsgrundlage	Eine Vorschrift, die jemandem ein Recht gibt, aufgebaut als Voraussetzung plus Voraussetzung plus Voraussetzung ergibt Rechtsfolge
Gesetzesrecht und Richterrecht	Recht, das das Parlament als gesetzgebende Gewalt macht, und Recht, das aus Urteilen der rechtsprechenden Gewalt entwickelt wird

Teste dich selbst

Nenne die drei großen Rechtsgebiete und sage für jedes, welche Beziehung es regelt.
Wohin gehört das Völkerrecht, und wohin gehört das Recht des geistigen Eigentums? Erkläre, warum die ehrliche Antwort in beiden Fällen nicht eine einzige Schublade ist.
Was ist ein Regel-Prinzipien-Modell, und worin genau besteht der qualitative Unterschied zwischen einem Prinzip und einer Regel?
Zwei Prinzipien kollidieren. Wie entscheidet das Recht, welches sich durchsetzt, und was zeigt die Geiselnahme-Veranschaulichung der Sitzung?
Erkläre den Schritt von der Prinzipienebene zur Handlungsebene und nenne die drei Eigenschaften von Regeln, die das Ergebnis eindeutig machen.
Nenne die drei Arten von Recht nach ihrem Urheber, die drei Normarten im Zivilrecht und die logische Struktur einer Anspruchsgrundlage.

Das öffentliche Recht regelt das Verhältnis des Staates zum Bürger, in dem der Staat hoheitlich handelt. Das Strafrecht regelt die Antwort des Staates auf eine Verletzung in Gestalt einer Strafe. Das Zivilrecht, auch Privatrecht genannt, regelt den Verkehr natürlicher und juristischer Personen untereinander als Gleiche.
Beide reichen über die Trennlinie hinweg, man ordnet also die einzelne Norm ein und nicht das Rechtsgebiet. Völkerrechtliche Abkommen, die das Verhältnis zwischen zwei oder mehr Staaten regeln, gehören zum öffentlichen Recht, ebenso Gesetze, die eine Strafe vorsehen, wenn ein gewerbliches Schutzrecht verletzt wird. Soweit aber eines der beiden Gebiete Regelungen darüber enthält, was Parteien untereinander vereinbaren, wobei der Lizenzvertrag das genannte Beispiel ist, gehören diese Teile zum Privatrecht.
Es ist ein kombiniertes Erklärungsmodell aus einer Kombination von Prinzipien und Regeln: Eine rechtliche Entscheidung kann in einer Abwägung von Prinzipien begründet werden, während bestimmte Regeln als Optimierungsgebote wirken, die auf das Ergebnis dieser Abwägung verweisen. Der Unterschied zwischen den beiden Normtypen ist qualitativ und keine Frage der Stärke. Prinzipien enthalten ein ideales, unrelativiertes Sollen über das Ziel; Regeln enthalten Verpflichtungsfestlegungen, die konkrete Urteile begründen, und sind definitiv.
Ein Prinzip erhält unter Umständen, die näher bestimmt werden müssen, den Vorrang vor dem anderen, und es gibt keine stereotype Vorrangregel: Welches Interesse zurücktritt, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, die Vorrangentscheidung fällt also unterschiedlich aus. Die Veranschaulichung stellt das Prinzip, du sollst nicht töten, gegen das Prinzip, du sollst Menschenleben retten, und löst es in jener Situation dadurch auf, dass der Attentäter erschossen wird, um die Geiseln zu retten.
Wenn mehrere Prinzipien kollidieren, findet eine Abwägung auf der Prinzipienebene statt, und diese Abwägung führt automatisch auf die Handlungsebene, wo die Anwendung von Regeln das definitiv geltende Sollensgebot bestimmt. Die drei Eigenschaften: Eine Regel enthält eine Festlegung innerhalb dessen, was rechtlich und tatsächlich möglich ist; sie hat definitiven Charakter, die gebotene, verbotene oder erlaubte Handlung wird also entweder befolgt oder nicht; und sie besteht aus einem Tatbestand und einer Rechtsfolge, die aus der Erfüllung dieses Tatbestands folgt, wobei die bezweckte Rechtsfolge, zum Beispiel die Haftung auf Schadensersatz, eintritt, wann immer eine Verhaltensregel verletzt wird.
Arten von Recht: Gesetzesrecht, das das Parlament als gesetzgebende Gewalt macht, Richterrecht, das aus Urteilen der rechtsprechenden Gewalt entwickelt wird, und Verträge, die natürliche oder juristische Personen schließen. Normarten im Zivilrecht: Rechte, also Anspruchsgrundlagen, Definitionen und Rechtsfolgen wie die Haftung. Eine Anspruchsgrundlage ist aufgebaut als Voraussetzung plus Voraussetzung plus Voraussetzung ergibt Rechtsfolge, also a + b + c = d.

Wiederholungs-Zusammenfassung

Die Ein-Minuten-Zusammenfassung

Drei große Rechtsgebiete: öffentliches Recht (Staat gegenüber Bürger, Hoheitsakt), Strafrecht (auf die Verletzung wird mit Strafe geantwortet), Zivilrecht oder Privatrecht (natürliche und juristische Personen untereinander).
Völkerrecht und das Recht des geistigen Eigentums sitzen nicht in einer einzigen Schublade. Abkommen zwischen Staaten und Strafvorschriften liegen auf der öffentlich-rechtlichen Seite; die Regelungen über Vereinbarungen zwischen Parteien, etwa Lizenzverträge, liegen im Privatrecht. Ordne die Norm ein, nicht das Rechtsgebiet.
Das Regel-Prinzipien-Modell ist ein kombiniertes Erklärungsmodell aus Prinzipien und Regeln. Eine rechtliche Entscheidung kann durch die Abwägung von Prinzipien begründet werden, und bestimmte Regeln wirken als Optimierungsgebote, die auf das Ergebnis dieser Abwägung verweisen. Die beiden Normtypen unterscheiden sich qualitativ.
Prinzipien enthalten ein ideales, unrelativiertes Sollen über das Ziel. Regeln enthalten Verpflichtungsfestlegungen, die konkrete Urteile begründen.
Wenn Prinzipien kollidieren, erhält eines unter Umständen den Vorrang, die näher bestimmt werden müssen. Es gibt keine stereotype Vorrangregel; es hängt vom Einzelfall ab. Veranschaulichung: du sollst nicht töten gegen du sollst Menschenleben retten, aufgelöst dadurch, dass der Attentäter erschossen wird, um die Geiseln zu retten.
Die Abwägung auf der Prinzipienebene führt automatisch auf die Handlungsebene, wo Regeln das definitiv geltende Gebot bestimmen. Regeln legen etwas innerhalb des rechtlich und tatsächlich Möglichen fest, haben definitiven Charakter, sodass die gebotene, verbotene oder erlaubte Handlung entweder befolgt wird oder nicht, und bestehen aus Tatbestand plus Rechtsfolge, die aus der Erfüllung dieses Tatbestands folgt. Es geht immer um das richtige Maß, und die Rechtsfolge, zum Beispiel die Haftung auf Schadensersatz, tritt ein, wann immer eine Verhaltensregel verletzt wird.
Drei Arten von Recht nach Urheber: Gesetzesrecht vom Parlament, Richterrecht aus Urteilen, Verträge von den Parteien. Überall dort, wo ein Unternehmen tätig ist, muss es sich an die Vereinbarungen halten, die es schließt.
Drei Normarten im Zivilrecht: Rechte beziehungsweise Anspruchsgrundlagen, Definitionen und Rechtsfolgen wie die Haftung. Eine Anspruchsgrundlage liest sich als a + b + c = d, Voraussetzung plus Voraussetzung plus Voraussetzung ergibt Rechtsfolge.

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